Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit - Rechtliche Unterstützung Munitionsaltlastenentsorgung Nord- und Ostsee

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) sucht rechtliche Unterstützung für die Ausgestaltung und Sicherstellung des langfristigen Betriebs einer Industrieanlage zur Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Dies umfasst die Erstellung eines Gesamtkonzepts für Zulassung und Genehmigung, die Entwicklung von Zulassungs- und Genehmigungsplänen sowie die Erstellung eines Rechtsgutachtens zu bestehenden Regelungslücken und Vorschlägen für gesetzliche Änderungen. Optional ist eine rechtliche Begleitung des BMUKN bei der Umsetzung der Pläne vorgesehen. Die Leistung ist bis spätestens 30.06.2028 zu erbringen.